Insolvenzplan: Darf dem Schuldner nach dem Insolvenzplan ein wirtschaftlicher Wert verbleiben?
Darf ein Schuldner nach einem Insolvenzplan einen Teil seines Unternehmens behalten, wenn eine Gläubigergruppe den Plan ablehnt und das Gericht ihre Zustimmung ersetzen soll? Katrin Schröder und Fritz Rabenhorst haben dazu einen Beschluss des AG Osnabrück besprochen, der einen insolventen Apotheker betraf. Der Fachbeitrag erschien ursprünglich in der ZInsO, der Zeitschrift für das gesamte Insolvenzrecht. Hier fassen wir die Kernaussagen für Sie zusammen, den kompletten Artikel finden Sie unten als PDF zum Download.
Das Wichtigste in Kürze
- Ja, unter Umständen. Das AG Osnabrück (Beschluss vom 12.07.2017, Az. 38 IN 25/15) hat die Zustimmung einer ablehnenden Gläubigergruppe nach § 245 InsO ersetzt, obwohl dem Schuldner nach dem Plan ein wirtschaftlicher Wert verblieb.
- Entscheidend ist der Eigenbeitrag. Die freiwillige Fortführung des Betriebs bis zum Verkauf kann diesen Wert ausgleichen. Ein Insolvenzplanzuschuss ist dann nicht zwingend nötig.
- Minderheitenschutz nur mit Zahlen. Ein Antrag nach § 251 InsO ist nur zulässig, wenn der Gläubiger seine Schlechterstellung rechnerisch glaubhaft macht.
Der Fall
Ein selbstständiger Apotheker mit drei Apotheken an verschiedenen Standorten und einem Labor in Osnabrück befand sich in der Insolvenz in Eigenverwaltung. Der Insolvenzplan sah vor, zwei Apotheken und das Labor zu verkaufen und die Gläubiger aus den Kaufpreisen zu befriedigen. Die kleinste Apotheke sollte beim Schuldner bleiben. Nach der Vergleichsrechnung hätten die Gläubiger bei einer Liquidation nichts erhalten, mit dem Plan dagegen 4 bis 11 Prozent.
Die Entscheidung
Eine Gläubigergruppe stimmte gegen den Plan. Nach § 245 Abs. 2 Nr. 2 InsO kann das Gericht ihre Zustimmung unter anderem nur dann ersetzen, wenn dem Schuldner nach dem Plan kein wirtschaftlicher Wert verbleibt. Das AG Osnabrück ersetzte sie dennoch. Der Schuldner hatte die Apotheken freiwillig bis zum Verkauf weitergeführt, während ein Insolvenzverwalter sie mangels Betriebserlaubnis sofort hätte schließen müssen. Erst dieser Eigenbeitrag erhielt den Firmenwert, und der Mehrwert floss vollständig an die Gläubiger.
Zwei Anträge auf Minderheitenschutz wies das Gericht als unzulässig zurück. Die Gläubiger hatten ihre Schlechterstellung nicht rechnerisch glaubhaft gemacht. Eine Strafanzeige gegen den Schuldner reichte dafür nicht aus.
Bedeutung für die Praxis
Schröder und Rabenhorst begrüßen den Beschluss: Schuldner müssen den Wert ihrer Fortführung nicht zwingend durch Zahlungen ausgleichen. Das betrifft vor allem Unternehmen, deren Betrieb an personengebundene Erlaubnisse geknüpft ist, etwa Apotheken. Wie wir Apotheken in der Krise begleiten lesen Sie auf unserer Seite Sanierung von Apotheken. Im Fachbeitrag ordnen die Autoren die Entscheidung in den Meinungsstand ein und zeigen, wie sich eine flexible Vergleichsrechnung vollstreckbar gestalten lässt.
Hinweis: Der Fachbeitrag gibt die Rechtslage vom August 2017 wieder. Seit dem 1. Januar 2021 regelt § 245 Abs. 2 Satz 2 InsO ausdrücklich, wann einem Schuldner, der eine natürliche Person ist, trotz Obstruktionsverbot ein wirtschaftlicher Wert verbleiben darf: Seine Mitwirkung muss für die Fortführung unerlässlich sein, und er muss sich im Plan unter anderem zur Fortführung des Unternehmens verpflichten. Auch die Vorschriften zur Eigenverwaltung und zum Schutzschirmverfahren wurden durch das SanInsFoG neu gefasst.
Häufige Fragen
Was regelt das Obstruktionsverbot nach § 245 InsO? Es erlaubt dem Insolvenzgericht, die fehlende Zustimmung einer Gläubigergruppe zum Insolvenzplan zu ersetzen. Voraussetzung ist unter anderem, dass die Gruppe durch den Plan nicht schlechter steht als ohne ihn und angemessen am Planmehrwert beteiligt ist.
Darf dem Schuldner nach einem Insolvenzplan ein wirtschaftlicher Wert verbleiben? Nach dem Beschluss des AG Osnabrück vom 12.07.2017 (38 IN 25/15) ja, wenn der Schuldner diesen Wert durch einen gleichwertigen Eigenbeitrag ausgleicht. Im entschiedenen Fall war das die freiwillige Fortführung seiner Apotheken bis zum Verkauf. Seit 2021 regelt § 245 Abs. 2 Satz 2 InsO diese Frage für natürliche Personen ausdrücklich und knüpft sie an zusätzliche Voraussetzungen.
Was muss ein Gläubiger für einen Minderheitenschutzantrag nach § 251 InsO vorlegen? Er muss glaubhaft machen, dass er durch den Plan voraussichtlich schlechter steht als ohne ihn. Dazu muss er sich rechnerisch mit der Vergleichsrechnung auseinandersetzen. Pauschale Behauptungen oder eine Strafanzeige reichen nicht aus.
Der Beitrag erläutert die Entscheidung ausführlich, mit allen Nachweisen aus Rechtsprechung und Literatur.
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Quelle
Schröder, Katrin / Rabenhorst, Fritz: Darf dem Schuldner nach dem Insolvenzplan ein wirtschaftlicher Wert verbleiben? Zugleich Anmerkung zu AG Osnabrück, Beschluss vom 12.07.2017 – 38 IN 25/15. In: ZInsO 2017, 1769–1773, Heft 34 vom 24.08.2017, Carl Heymanns Verlag.
